28. Juni 2024
Politische Entwicklungen zu Verpackungen und Mehrweg in der Schweiz
In den letzten Tagen wurden vier wichtige eidgenössische Vorlagen eingereicht:
👉 Das Postulat 24.3380: «Massnahmen zu Förderung, Recycling und Wiederverwendung «ReUse» von Mehrwegverpackungen» von Maya Graf im Ständerat.
👉 Die Motion 24.3319: «Kämpfen wir gegen Littering und Kunststoffverschmutzung mit einer umfassenden Verpackungsregulierung» von Florence Brenzikofer im Nationalrat.
👉 Motion 24.3407: «Schliessung von Vetropack in St-Prex (VD), der letzten Glasflaschenfabrik der Schweiz: Eine industrielle Strategie ist notwendig» von Sophie Michaud Gigon im Nationalrat.
👉 Motion 24.3686: «Ziele für Glas-Mehrweg festlegen, um die Wertschöpfung von Verpackung weiter zu entwickeln» von Sophie Michaud Gigon im Nationalrat.
Die letzte Motion schlägt ein besonders wichtiges Instrument vor, um bessere Rahmenbedingungen für Mehrweg zu schaffen. Sie fordert den Bundesrat auf, via der Verordnung über Getränkeverpackungen (VGV) Ziele für die Wiederverwendung von Glas (Mehrweg) einzuführen. Die Motion wurde von einer Koalition aus 24 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus mehrerer Parteien mitunterzeichnet. Der Vorschlag orientiert sich an bereits eingeführten Massnahmen unserer Nachbarländer, z. B. Österreich und Frankreich, aber auch der EU. Eine gesetzliche Mehrwegquote für Glasverpackungen würde dafür sorgen, dass schweizweit Ziele definiert werden können, um in Sachen Mehrweg gemeinsam voran zu machen. Die Motion ist flexibel formuliert und lässt es zu, Ziele schrittweise und je nach Sektor differenziert festzulegen. Die Vorlagen sind eine Folge der jüngsten Revision des Umweltschutzgesetzes zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft in der Schweiz. In diesem Zusammenhang wichtig sind ausserdem die aktuellen Verhandlungen zur Verabschiedung der europäischen Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR), sowie die Ankündigung einer Schliessung der Glaswerks von Vetropack in St-Prex (VD) 🔄.
All diese politischen Geschäfte haben eines gemein: Sie fragen danach, wie die nun im Gesetz verankerte Idee der Kreislaufwirtschaft konkret umgesetzt werden kann 🎯. Bei unserem Engagement für mehr Mehrweg in der Schweiz sehen wir täglich, wie wichtig diese Ansätze sind.